CDU: Zur AöR gibt es keine Alternative
Fraktion will Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts
Vorsitzender geißelt auch Ratsbeschluss zum Verbleib der Schule Neuende in städtischem Besitz.
WILHELMSHAVEN/CH – Natürlich wolle man in dem Arbeitskreis vertreten sein und mitarbeiten, der die „Umstrukturierung und Neuordnung des Gesamtkonzerns Stadt“ zum Ziel habe, doch dieser Arbeitskreis könne bei genauer Betrachtung nur zu dem Schluss kommen, dass es für die Stadt Wilhelmshaven keine Alternative zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gebe. Die CDU-Ratsfraktion unter Vorsitz von Prof. Günter Reuter wird weiter für die Gründung
einer AöR kämpfen, in der Gesellschaften zusammengefasst werden sollen, das machten Reuter, Finanzausschussvorsitzende Ursula Glaser, Bernhard Rech, Fritz Langen und Stephan Hellwig gestern in einem Pressegespräch deutlich.
Im Oktober hatten SPD, Grüne, Basu und LAW gegen CDU, FDP und Oberbürgermeister Eberhard Menzel die Verabschiedung einer AöR-Satzung verhindert (wir berichteten)– aus Sicht Reuters ein schwerer finanzpolitischer Fehler. Das AöR-Konzept erweitere die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen, es erlaube eine erfolgreiche Teilnahme der AöR an Vergabeverfahren und eine bessere Steuerung und Kontrolle durch den Rat als die privatrechtlichen Gesellschaften. Weitere Vorteile lägen in der größeren Transparenz, und der Rat habe gegenüber einem AöR-Verwaltungsrat mehr „Durchgriffsmöglichkeiten“ als bei den jetzigen Aufsichtsräten, könne per Satzung sogar Weisungsbefugnis erlangen.
Angesichts eines drohenden Defizits von 60 Millionen Euro bis 2013 sei man dem Bürger gegenüber sogar verpflichtet, eine vernünftige Rendite aus den Gesellschaften zu bekommen, bei denen dies möglich sei. Man habe im Vorfeld alle Fragenkataloge durchgearbeitet, und der Kämmerer habe eine jährliche Einsparung von 635000 Euro vorgerechnet. Natürlich dürften die Mitarbeiter in einer AöR nicht schlechter gestellt sein als vorher, aber das könne die AöR durch einen Personalüberleitungsvertrag gewährleisten.
Keinesfalls umgehe die CDU die Personalräte, erklärte Stephan Hellwig. In der Satzung seien nahezu alle strittigen Punkte geklärt gewesen, fügte Fritz Langen hinzu. Für Günter Reuter steht zudem fest, dass der beschlossene Arbeitskreis an wichtige interne Informationen aus den Gesellschaften gar nicht herankomme. Der Arbeitskreis sei „überfordert“ damit, bis zur Haushaltsberatung im Januar ein alternatives Konzept vorzulegen, so Reuter. Die CDU habe alle Fraktionen und Gruppen zur Vorbereitung der AöR am „grünen Tisch“ eingeladen, aber das sei nicht gewollt gewesen.
Vor dem Hintergrund erheblicher Verschlechterungen im Nachtragshaushalt sei auch der Ratsbeschluss, die ungenutzte Schule Neuende nicht zu verkaufen, falsch und zudem fragwürdig – da sie bereits zum Verkauf ausgeschrieben worden sei, um mit dem Erlös in die Schulen der Stadt investieren zu können, betonte Reuter. Die Sanierung der Schule Neuende und Brandschutzmaßnahmen würden eine Million Euro kosten, das Geld habe man aber nicht, da die Stadt hierfür keinen Kredit erhalte. Und man stehe auch noch ohne den eingeplanten Verkauferlös da. Der Betrieb eines Stadtteilzentrums, wie von SPD, Grünen, BASU und LAW gefordert, werde noch einmal 250000 Euro jährlich verschlingen – eine freiwillige Leistung, die die Kommunalaufsicht zum Anlass nehmen werde, der Stadt eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer zu verordnen. Stephan Hellwig wies darauf hin, dass es sogar einen Käufer für die Schule gebe, der bereit sei, das historische Gebäude zu sanieren und zu erhalten. Ein Abriss des Gebäudes drohe beim Verkauf also gar nicht.
Quelle: Jeversches Wochenblatt vom 20.. November 2009, S. 6
eingepflegt am: 20.11.2009
