Sturm im Wasserglas - Gauck hat keine Chance
von Till Schwarze
Die Wahl zum neuen Bundespräsidenten scheint spannend bis zum Schluss. Abweichler aus Union und FDP können Wulff noch scheitern lassen. Der rot-grüne Gegenkandidat Gauck ist im Volk äußerst beliebt und genießt Sympathien quer durch alle Parteien. Dabei ist die Wahl entschieden, nur durch ein Wunder wird Gauck noch Bundespräsident.
Das Strohfeuer wird spätestens am Mittwochabend erloschen sein. Joachim Gauck wird sich von seinem Platz in der Bundesversammlung erheben und als einer der ersten zu Christian Wulff gehen. Gauck wird die Hand des neuen Bundespräsidenten ergreifen und ihm zu seiner Wahl gratulieren. Dann bekommt er selbst die Hand geschüttelt und einen Blumenstrauß überreicht. Von Sigmar Gabriel, ist anzunehmen, Jürgen Tritten und Renate Künast dürften aber auch nicht weit sein. Schließlich war er ihr gemeinsamer, rot-grüner Kandidat. War. Denn das war's nun.
Gauck wird wieder aus dem Rampenlicht verschwinden. Für kurze Zeit noch als Gesprächspartner gefragt, werden sich Medien, Politiker und die meisten Menschen wieder von ihm abwenden. Er wird in der Versenkung verschwinden, aus der er unerwartet aufgetaucht ist. Interessant, aber unbedeutend – dieses Schicksal teilt bereits Gesine Schwan.
Denn so schmerzlich das sein mag für seine vielen Unterstützer: Gauck wird nicht neuer Bundespräsident. Er hat keine Chance. Trotz aller Mehrheiten in den Umfragen, der massiven Unterstützung im Internet, den vielfältigen und kreativen Initiativen sowie den Sympathien quer durch fast alle Parteien und Medien: Die Welle der Begeisterung für Gauck wird brechen an der Macht des Faktischen in der Bundesversammlung.
Eindeutige Mehrheit
Die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig. 1244 Stimmen sind zu vergeben, bei 623 Stimmen liegt die sogenannte absolute Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen erreicht werden muss. Da CDU, CSU und FDP gemeinsam 644 Wahlfrauen und -männer entsenden, verfügt die schwarz-gelbe Koalition über die satte Mehrheit von 21 Stimmen. Es müssten also 22 Vertreter von Union und FDP in den ersten beiden Wahlgängen gegen ihren eigenen Kandidaten stimmen, damit Wulff nicht gewählt wird. Das wäre erstens eine Überraschung und zweitens ziemlich peinlich für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition.
Union und FDP unternehmen deshalb alles, um dieses Risiko zu minimieren. Sie verzichten auf allzu viele prominente Vertreter in der Bundesversammlung und schicken lieber treue Parteisoldaten, deren Abstimmungsverhalten kalkulierbar ist. Dass trotzdem vier Wahlleute der FDP aus Sachsen und Bremen öffentlich ihre Unterstützung für Gauck erklärt haben, mag für die Koalitionsspitzen zwar ärgerlich sein. Wulffs Wahl ist dadurch aber noch nicht gefährdet. 17 Stimmen sind auch eine Mehrheit.
Rot-Grün ohne Chancen
Natürlich bleibt ein Restrisiko. Denn die Bundespräsidentenwahl ist geheim. Das heißt, jeder Abgeordnete und Vertreter der schwarz-gelben Regierung, der Kanzlerin Merkel oder FDP-Chef Guido Westerwelle schon immer mal eins auswischen wollte, bekommt nun die Gelegenheit. Ganz anonym. Das macht die Wahl zumindest in den ersten beiden Durchgängen ein bisschen spannend. Dem Kandidaten Gauck nützt es trotzdem nicht.
Denn auf den dritten Wahlgang kommt es an. Und da reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Selbst wenn der schwarz-gelbe Block von 644 Stimmen bröckelt: SPD und Grüne haben zusammen nur 462 Sitze. Hinzu kommen die Freien Wähler mit 10, die Gauck wählen wollen; 1 Vertreter des Südschlesischen Wählerverbandes (SSW) und 4 FDP-Abweichler. Macht nach Adam Ries 477 Stimmen. Das ist und bleibt zu wenig, selbst wenn überraschend alle 124 Vertreter der Linkspartei für Gauck stimmen würden.
Der schwarz-gelbe Block müsste also massiv aufgeweicht werden, damit Gauck eine Chance hätte. Das ist nicht zu erwarten. Die Zeit der Sympathiebekundungen für Gauck ist im dritten Wahlgang vorbei. Und auch wenn der ein oder andere in Union und FDP gerne ein Hühnchen rupfen würde mit seinen Parteichefs – die Sorge um den Zusammenhalt ihrer Regierung und ihren ganz persönlichen Arbeitsplatz wird die Lust an der Selbstzerfleischung in Grenzen halten. Wulff bekommt seine Mehrheit.
Gauck wird benutzt
Es bleibt deshalb eigentlich nur die Frage nach dem Warum. Angesichts der schwarz-gelben Mehrheit wusste Gauck von Anfang an, wie schlecht es um seine Chancen steht. "Überschaubar", nannte er sie. Dass SPD und Grüne die Chance gewittert und – wie sich gezeigt hat – genutzt haben, um Schwarz-Gelb ein taktisches Schnippchen zu schlagen, ist politischen verständlich. Sie haben den auf seine parteipolitische Unabhängigkeit pochenden Ex-DDR-Bürgerrechtler dazu benutzt, einen Keil in die schwarz-gelbe Koalition zu treiben und Merkel unter Druck zu setzen. Doch lässt sich Gauck vor den rot-grünen Karren spannen, um kurz im grellen Licht der Aufmerksamkeit zu stehen?
"Ich habe gelernt, dass es unglaubliche Überraschungen gibt im Leben, die nahezu an ein Wunder grenzen", sagte Gauck nur wenige Tage vor der Wahl. Offenbar glaubt er, dieses Wunder bewirken zu können
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Gauck-hat-keine-Chance-article949391.html vom 30.06.2010
eingepflegt am: 30.06.2010
