Schlagzeilen der CDU-Niedersachsen:
- Klare: Niedersachsen ist mit Oberschule zukunftsfest aufgestellt
<div id="attachment_215" class="wp-caption alignleft" style="width: 210px"><a href="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/klare_karl-heinz_q.jpg" rel="shadowbox[post-1185];player=img;"><img class="size-medium wp-image-215" title="Karl-Heinz Klare MdL" src="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/klare_karl-heinz_q-200x200.jpg" alt="" width="200" height="200" /></a><p class="wp-caption-text">Karl-Heinz Klare MdL</p></div>
<p>?Schulreformen müssen über eine Wahlperiode hinaus Bestand haben.? Mit diesen Worten hat heute der schulpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, seine Forderung erneuert, die Einführung der Oberschule als Chance auf einen Schulkonsens zu begreifen. ?Wir haben das Ziel, einen schulpolitischen Kompromiss zu schaffen.?<span id="more-1185"></span></p>
<p>In einer Sondersitzung des Kultusausschusses ist heute die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, das die Einführung der Oberschule regelt, in den parlamentarischen Ablauf eingebracht worden. ?Das Thema Oberschule ist uns so wichtig, dass wir dafür eine Sondersitzung des Kultusausschusses angesetzt haben?, erklärte Klare. Zu Beginn des nächsten Schuljahrs, am 1. August 2011, soll das Gesetz in Kraft treten.</p>
<p>?Niedersachsen ist damit zukunftsfest für den demographischen Wandel aufgestellt. Die Wirtschaftsverbände haben in ihrer Pressekonferenz unser Modell der Oberschule sehr gelobt. Sie gehen fest davon aus, dass die Oberschule ausbildungsreife junge Menschen auf den Ausbildungsmarkt entlassen wird?, sagte Klare und betonte, dass die berufliche Orientierung ein Eckpfeiler der neuen Oberschule sei. Gleichzeitig könne sie aber auch bei ausreichenden Schülerzahlen einen Gymnasialzweig führen. Die Entscheidung über den Schulabschluss bliebe damit länger offen. ?Wir kommen auf diese Weise dem Wunsch vieler Eltern entgegen?, erklärte Klare.</p>
<p>Mit Blick auf die Oppositionsfraktionen sagte Klare: ?Die Ausschusssitzung hat wieder gezeigt, dass ihre Kritik nicht verfängt. SPD, Grüne und Linke sind leider aus parteitaktischen Gründen nicht an einem Kompromiss interessiert. Sie führen immer noch die Schulstrukturdebatten von vorgestern. Es kommt auf die Qualität des Unterrichts an ? und diese sichern wir mit der guten Ausstattung der Oberschule.?</p>
<p>Herausgeber:<br />
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle<br />
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erhalten am: 18.12.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - Klare: Niedersachsen ist mit Oberschule zukunftsfest aufgestellt
<div id="attachment_246" class="wp-caption alignleft" style="width: 210px"><a href="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/thuemler_bjoern_q.jpg" rel="shadowbox[post-1183];player=img;"><img class="size-medium wp-image-246" title="Björn Thümler MdL" src="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/thuemler_bjoern_q-200x200.jpg" alt="Björn Thümler MdL" width="200" height="200" /></a><p class="wp-caption-text">Björn Thümler MdL</p></div>
<p>Anlässlich der heutigen Medienkonferenz der Ministerpräsidenten fordert der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, den Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates.</p>
<p>Beck klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen zuviel Einflussnahme von Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien ? gegen den Sender, den er verantwortlich beaufsichtigt. Dadurch ist er gleichzeitig Kläger und Beklagter. Thümler sagte dazu: ?Kurt Beck steckt bis zum Hals im Interessenkonflikt ? er ist das doppelte Lottchen der Medienpolitik.? Beck ist seit 1999 Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates und zudem bereits seit 1994 Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder.<br />
<span id="more-1183"></span></p>
<p>Thümler forderte die Ministerpräsidenten zudem auf, über einen Wechsel an der Spitze der Rundfunkkommission der Länder nachzudenken: ?Nach 16 Jahren rheinland-pfälzischer, provinzieller Medienpolitik, ist es an der Zeit, die ,Lex Beck? zu beenden. Es existiert schließlich kein Gewohnheitsrecht auf den Vorsitz der Rundfunkkommission.?</p>
<p>Herausgeber:<br />
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erhalten am: 18.12.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - Klare: Kultusetat bestätigt hohen Stellenwert von Bildung in Niedersachsen
<div id="attachment_215" class="wp-caption alignleft" style="width: 210px"><a href="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/klare_karl-heinz_q.jpg" rel="shadowbox[post-1178];player=img;"><img class="size-medium wp-image-215" title="Karl-Heinz Klare MdL" src="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/klare_karl-heinz_q-200x200.jpg" alt="" width="200" height="200" /></a><p class="wp-caption-text">Karl-Heinz Klare MdL</p></div>
<p>Bildung besitzt in Niederachsen einen herausragenden Stellenwert ? seit 2003 hat der Niedersächsische Landtag den Kultusetat um 1 Milliarde Euro erhöht. Darauf hat am Mittwochabend der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, anlässlich der Besprechung des Kultushaushalts hingewiesen.<span id="more-1178"></span></p>
<p>?Die besondere Bedeutung des Bildungsbereichs wird auch durch die neuesten Zahlen für das Haushaltsjahr 2011 bestätigt. Wir stellen allein für die neue Oberschule zusätzlich 10 Millionen Euro für 2011 ein?, sagte Klare. ?Die Oberschule wird in unserem Schulsystem neben dem Gymnasium das zweite Standbein im Regelschulbereich sein.? Die Oberschule verfüge über eine besondere pädagogische Ausrichtung. Kinder lernten gemeinsam, würden aber auch leistungsorientiert beschult. ?Die niedersächsische Schullandschaft wird damit demographiefest für die Zukunft aufgestellt.?</p>
<p>Einen weiteren Schwerpunkt bilde der Ausbau des Ganztagsangebotes. ?Dafür haben wir fast 2 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt?, so Klare. ?Außerdem setzen wir auf den frühkindlichen Bereich und geben für die Sprachförderung im Elementarbereich 6,8 Millionen Euro aus.?</p>
<p>Zentrale Zukunftsaufgabe sei die Inklusion. ?Wir wollen die Integration von behinderten Kindern behutsam angehen und zielgerichtet umsetzen. Damit dies gelingt, müssen die betroffenen Lehrer umfangreich und sensibel vorbereitet werden. Dafür setzen wir zusätzlich etwa 1 Millionen Euro ein?, erklärte Klare.</p>
<p>Herausgeber:<br />
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle<br />
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erhalten am: 12.12.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - Thümler und Dürr: Die Oberschule vor dem Start ? CDU und FDP verabschieden Gesetzentwurf
<p><strong> </strong></p>
<div id="attachment_246" class="wp-caption alignleft" style="width: 210px"><strong><a href="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/thuemler_bjoern_q.jpg" rel="shadowbox[post-1174];player=img;"><img class="size-medium wp-image-246" title="Björn Thümler MdL" src="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/thuemler_bjoern_q-200x200.jpg" alt="Björn Thümler MdL" width="200" height="200" /></a></strong><p class="wp-caption-text">Björn Thümler MdL</p></div>
<p>Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Grundlage zur Einrichtung der neuen Oberschule in Niedersachsen geschaffen: In ihren heutigen Sitzungen haben die Fraktionen beider Parteien den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes jeweils einstimmig verabschiedet.</p>
<p><span id="more-1174"></span>?Durch unsere heutige Entscheidung kann das Gesetz noch in diesem Jahr beraten werden?, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, und ergänzte: ?Wir kommen mit unserem Zeitplan den Anfragen zahlreicher Kommunen im Land nach, die sich für die Einrichtung einer Oberschule für das Schuljahr 2011/12 interessieren und dafür genügend Vorlauf benötigen.?</p>
<p>Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr betonte, mit dem Modell der Niedersächsischen Oberschule kämen CDU und FDP vielen Interessen entgegen. ?Das neue Schulmodell wird vor allem durch Qualität punkten. Das gilt für den Unterricht und die Lehrbedingungen. Deshalb haben wir die Oberschule für den Landeshaushalt bereits finanziell abgesichert.?</p>
<p>Thümler und Dürr erinnerten zugleich an den Zuspruch, den die Niedersächsische Oberschule kürzlich seitens der Wirtschaft erhalten hatte. Deren Verbände hätten das Modell ausdrücklich gelobt, weil die Oberschule die Schüler auf die duale Berufsausbildung hervorragend vorbereite.</p>
<p>Die Fraktionsvorsitzenden lobten die Oberschule als ?richtige Antwort? auf die drängenden Fragen, die sich aus den sinkenden Schülerzahlen in Niedersachsen ergäben. Thümler sagte: ?CDU und FDP in Niedersachsen stehen für eine handfeste Schulpolitik. Mit dem Konzept der Oberschule sind die bildungspolitischen Weichen Niedersachsens für die Zukunft gestellt.?</p>
<p>Jeder Schulträger soll dem Gesetzentwurf zufolge die Möglichkeit haben, eine Oberschule zu gründen oder eine bestehende Schule umzuwandeln. Das gilt zum Beispiel für organisatorisch zusammengefasste Haupt- und Realschulen und kooperative Gesamtschulen, wenn sie mindestens zweizügig sind. Die Einrichtung eines gymnasialen Zweigs an der Oberschule ist nur mit Zustimmung des für das Gymnasium zuständigen Schulträgers möglich.</p>
<p>Herausgeber:<br />
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle<br />
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erhalten am: 09.12.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - ?Weniger Weniger ist nicht gleich mehr?
<p><a href="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/moellring_hartmut_q.jpg" rel="shadowbox[post-1167];player=img;"><img class="alignleft size-medium wp-image-229" title="Hartmut Möllring MdL" src="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/moellring_hartmut_q-200x200.jpg" alt="" width="200" height="200" /></a>Mit einem Gerücht räumte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring gleich zu Beginn auf: ?Wir haben keine Steuer-Mehreinnahmen sondern weniger Wenigereinnahmen.? Damit erteilte er den Forderungen der Opposition nach Beendigung des Sparkurses eine klare Absage. ?Weniger weniger ist nicht gleich mehr?, erklärte Möllring. Noch immer mache Niedersachsen jedes Jahr neue Schulden. Dies wolle er so schnell wie möglich ändern.<span id="more-1167"></span></p>
<p>Gut 100 CDU-Mitglieder waren zum dritten Teil der Diskussionsreihe ?Niedersachsen im Gespräch? in das Wilfried-Hasselmann-Haus in Hannover gekommen, um die Diskussion zwischen Möllring und dem Landesvorsitzenden des DGB Niedersachsen, Hartmut Tölle, zu verfolgen. Dieser plädierte dafür, trotz des richtigen Konsolidierungskurses von Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst abzusehen.</p>
<p>Auf eine Frage des Moderators Andreas Kuhnt nach dem Umzug der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft ins emsländische Groß Berßen entgegnete Möllring: ?Meine Aufgabe ist es, möglichst wenig auszugeben. Wir sparen dadurch eine Million Euro im Jahr.? Wer die Beteilungsgesellschaft wieder nach Hannover holen wolle, der muss dem Steuerzahler erstmal erklären, warum ihm das eine Million Euro wert ist.</p>
<p>Tölle forderte dagegen eine Vermögenssteuer. Er erwarte von Möllring, der auch auf Bundesebene großen Einfluss habe, Berliner Gesetzesvorhaben zur Steuerpolitik in diese Richtung zu lenken.</p><div class="field field-type-text field-field-kategorien clearfix">
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erhalten am: 03.12.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - ?Beweisen Mut zur Verantwortung?: CDU-Fraktion diskutiert mit Kommunalpolitikern über Niedersachsens Finanzsituation
<p><strong> </strong></p>
<div id="attachment_246" class="wp-caption alignleft" style="width: 210px"><strong><a href="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/thuemler_bjoern_q.jpg" rel="shadowbox[post-1148];player=img;"><img class="size-medium wp-image-246" title="Björn Thümler MdL" src="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/thuemler_bjoern_q-200x200.jpg" alt="Björn Thümler MdL" width="200" height="200" /></a></strong><p class="wp-caption-text">Björn Thümler MdL</p></div>
<p>Der Landeshaushalt Niedersachsens für 2011 steht im Zeichen eines konsequenten Konsolidierungskurses und gezielter Investitionen in den Bereichen Bildung Familie und Infrastruktur. Das hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, heute anlässlich des Haushaltsgesprächs im Landtag erklärt. Gemeinsam mit Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring und dem KPV-Vorsitzenden Reinhard Winter diskutierte Thümler mit etwa 80 niedersächsischen Kommunal- und Finanzpolitikern der CDU über die Themen Landeshaushalt, Kommunalverfassung und Schulstrukturreform.</p>
<p><span id="more-1148"></span>?Wir haben die Neuverschuldung im Vergleich zum Vorjahr um 350 Millionen Euro reduziert und wollen möglichst zum Ende der nächsten Wahlperiode einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen?, sagte Thümler und betonte: ?Deswegen richten wir unsere Haushalts- und Finanzpolitik nach den Vorgaben der Schuldenbremse aus.?</p>
<p>Finanzminister Möllring sagte: ?Die Schulden von heute sind die Zinsen vom morgen, die unsere Kinder und Enkel belasten. Es ist deshalb wichtig, die Schuldenbremse auch in der Niedersächsischen Verfassung festzuschreiben.?</p>
<p>Hinsichtlich der Finanzsituation der Kommunen erklärte Reinhold Hilbers, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: ?Die Novembersteuerschätzung hat für die Kommunen erhebliche Mehreinnahmen ergeben ? 336 Millionen Euro fließen an direkten Steuermehreinnahmen und etwa 220 Millionen Euro Mehreinnahmen über den kommunalen Finanzausgleich.? Diese Mehreinnahmen stellten für die angespannte Finanzlage der Kommunen zwar eine Entlastung dar, dürften laut Hilbers jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass weiterhin Konsolidierungsbedarf für die Haushalte besteht.</p>
<p>Hilbers erklärte weiter: ?Die Finanzlage von Land und Kommunen entwickelt sich gleichlaufend. Beide Ebenen wurden durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gleichermaßen zurückgeworfen.? Während die Krise in wirtschaftlicher Hinsicht angesichts einer Arbeitslosenquote von 6,9 Prozent ? der niedrigste Oktober-Stand seit 18 Jahren ? als überwunden gelte, hätten sich die öffentlichen Haushalte noch nicht erholt. Niedersachsen werde voraussichtlich erst 2012 das Einnahmeniveau von 2008 erreichen, prognostizierte Hilbers.</p>
<p>Dass Niedersachsen dennoch in entscheidende Bereiche investiert habe, machte Thümler am Beispiel der Schulstrukturreform deutlich: ?Wir haben für die Ausstattung der neuen Oberschule 10 Millionen Euro bereit gestellt. Damit tragen wir dazu bei, dass Niedersachsens Schulstruktur zukunftsfest gemacht wird.? Der Fraktionsvorsitzende wies in diesem Zusammenhang auf die herausragende Bedeutung der neuen Schulform hin, die dem demographischen Wandel geschuldet sei: ?Die Zahl der Schüler in Niedersachsen wird weiter sinken. Mit der Oberschule begegnen wir diesem Trend wirkungsvoll, indem wir Standortsicherheit und eine schulische Versorgung der Fläche gleichermaßen gewährleisten.?</p>
<p>Thümler versäumte es in Hannover nicht, auf den Stellenwert einer weiteren Reform hinzuweisen: die Neugestaltung der Kommunalverfassung. Kern des Gesetzentwurfs sei die Zusammenfassung der vier Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetze gewesen. ?Im Ergebnis habe wir ein Gesetz erhalten, dass deutlich praxisnäher und moderner ist und das ehrenamtliches Engagement attraktiver macht.? Im Dezemberplenum soll das Gesetz verabschiedet werden.</p>
<p>?Wie sie sehen, beweisen wir in der Landespolitik Mut zur Verantwortung?, sagte Thümler abschließend in Richtung der Kommunalpolitiker und forderte: ?Diesen Mut wünsche ich uns für die bevorstehenden Kommunalwahlen im Herbst 2011 ebenfalls, damit die CDU wieder stärkste kommunalpolitische Kraft in Niedersachsen wird.?</p>
<p>Weitere Informationen zum Landeshaushalt finden Sie unter folgendem Link:</p>
<p>http://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/pressemitteilungen.php?page=2369</p>
<p>Herausgeber:<br />
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle<br />
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erhalten am: 03.12.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - CDU will die Oberschule
<div id="attachment_1154" class="wp-caption alignleft" style="width: 210px"><a href="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/11/LA_Schule_20101126_0033.png" rel="shadowbox[post-1150];player=img;"><img class="size-medium wp-image-1154" title="LA_Schule_20101126_0033" src="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/11/LA_Schule_20101126_0033-200x133.png" alt="Kultusminister Bernd Althusmann beim Landesausschuss am 26. November 2010 in Hannover" width="200" height="133" /></a><p class="wp-caption-text">Kultusminister Bernd Althusmann</p></div>
<p>Der Landesausschuss der CDU in Niedersachsen hat sich – bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung – für die Einführung der neuen Oberschule in Niedersachsen ausgesprochen. Auf dem sogenannten kleinen Parteitag in Hannover-Wülfel stimmten die Delegierten für einen Antrag des CDU-Landesvorstands, der den Vorschlag von Kultusminister Bernd Althusmann unterstützt. Bernd Althusmann erklärte in der Diskussion mit den Delegierten: “Mit der Oberschule geben wir den Schulträgern in Niedersachen die Möglichkeit, sehr flexibel auf die deutlichen Schülerrückgänge der nächsten Jahre zu reagieren. Wir sichern damit gleichzeitig ein qualitativ hochwertiges, differenziertes und wohnortnahes Schulangebot überall im Land.”</p>
<p><span id="more-1150"></span>Den Gymnasien sichert die CDU in Niedersachsen eine Bestandsgarantie zu. Sie seien das Rückgrat des niedersächsischen Bildungssystems. “Solange die CDU in Niedersachsen die Verantwortung in unserem Land trägt, wird sich daran nichts ändern. Die Gymnasien sind ein Erfolgsmodell. Wir wollen sie weiter stärken und sichern dauerhaft ihren Bestand”, sagte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister.</p>
<p>In einem vom kleinen Parteitag beschlossenen Antrag mit dem Titel “Niedersachsens Qualitätsschulen: zukunftsfest und wohnortnah” heißt es wörtlich: “Die CDU in Niedersachsen spricht sich für die Einführung einer Oberschule als ersetzende Schulform aus, die an die Stelle von Haupt- und Realschulen sowie Kooperativen und Integrierten Gesamtschulen tritt, wenn der Schulträger das wünscht.” Die neue Schulform der Oberschule soll ein sozialpädagogisches Angebot und eine besondere Ausstattung erhalten, die einen schrittweisen Übergang zur teilgebundenen Ganztagsschule mit verpflichtendem Nachmittagsangebot an zwei Schultagen ermöglicht.</p>
<ul>
<li><a href="http://cdu-niedersachsen.de/dokumente/niedersachsens-qualitaetsschulen-zukunftsfest-und-wohnortnah-landesausschuss-26112010">Beschluss “Niedersachsens Qualitätsschulen: zukunftsfest und wohnortnah” des Landesausschusses herunterladen</a></li>
<li><a href="http://cdu-niedersachsen.de/sites/default/files/dokumente/flugblaetter/flugbl_schulstruktur.pdf" target="_blank">Flugblatt ?Einführung der Oberschule ? zukunftsfest und wohnortnah? (PDF)</a></li>
</ul><div class="field field-type-text field-field-kategorien clearfix">
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01 Pressemeldungen </div>
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erhalten am: 03.12.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - Ulf Thiele: ?Sohn hat gespaltenes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Pressefreiheit?
<div id="attachment_245" class="wp-caption alignleft" style="width: 210px"><a href="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/thiele_ulf_q.jpg" rel="shadowbox[post-1140];player=img;"><img class="size-medium wp-image-245" title="Ulf Thiele MdL" src="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/thiele_ulf_q-200x200.jpg" alt="Generalsekretär Ulf Thiele MdL" width="200" height="200" /></a><p class="wp-caption-text">Generalsekretär Ulf Thiele MdL</p></div>
<p>Kurz vor Beginn des Parteitags der niedersächsischen Linkspartei wirft CDU-Generalsekretär Ulf Thiele dem Kandidaten für das Amt des Landesvorsitzenden, Manfred Sohn, ein gespaltenes Verhältnis zur Pressefreiheit vor.</p>
<p>Anlass der Kritik ist ein Aufsatz, den Sohn kürzlich zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE veröffentlicht hatte. Dort kritisiert er pauschal die Medien, um dann zu fordern: “Angesichts dieser Medienlandschaft und solange wir nicht in der Lage sind, diese Landschaft umzupflügen ist die Anreicherung von Vertrauen vor Ort durch nichts zu ersetzen.”<span id="more-1140"></span></p>
<p>“Das ist die Sprache von Anti-Demokraten. Der designierte Vorsitzende der niedersächsischen Linken offenbart mit dieser Äußerung erneut sein gespaltenes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sein Ziel ist es ganz offensichtlich, die Pressefreiheit aufzuheben und sich die Medien willfährig zu machen. Herr Sohn ist nicht der harmlose linke Intellektuelle mit bürgerlichem Anstrich, als der er sich gerne gibt. Er ist was er schon in seiner Zeit als DKP-Funktionär war, ein knallharter Kommunist”, so Ulf Thiele.</p>
<p>Quelle:<br />
Landtagsfraktion DIE LINKE: <a href="http://www.linksfraktion-niedersachsen.de/index.php?id%3D35592">http://www.linksfraktion-niedersachsen.de/index.php?id=35592</a></p><div class="field field-type-text field-field-kategorien clearfix">
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01 Pressemeldungen </div>
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erhalten am: 21.11.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - Ursula von der Leyen mit 85,12 Prozent zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt
<p>Der 23. Parteitag der CDU Deutschlands hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit 85,12 Prozent zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Sie folgt Christian Wulff, der nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten das Parteiamt niedergelegt hatte. Angela Merkel, wurde als CDU-Bundesvorsitzende eindrucksvoll mit 90,44 Prozent bestätigt.</p>
<p>Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister, gratulierte: “Ursula von der Leyen ist unsere niedersächsische Nummer eins in Berlin.”.</p>
<p>Auch die anderen niedersächsischen Kandidaten waren erfolgreich. Eckart von Klaeden wurde in das CDU-Präsidium gewählt. Die Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl aus Hildesheim wurde erneut in den erweiterten Bundesvorstand gewählt. David McAllister ist als CDU-Landesvorsitzender Mitglied des CDU-Präsidiums.</p><div class="field field-type-text field-field-kategorien clearfix">
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erhalten am: 17.11.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - Niedersachsens Kommunen profitieren von Steuerschätzung
<p><strong> </strong></p>
<div id="attachment_246" class="wp-caption alignleft" style="width: 210px"><strong><a href="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/thuemler_bjoern_q.jpg" rel="shadowbox[post-1124];player=img;"><img class="size-medium wp-image-246" title="Björn Thümler MdL" src="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/thuemler_bjoern_q-200x200.jpg" alt="Björn Thümler MdL" width="200" height="200" /></a></strong><p class="wp-caption-text">Björn Thümler MdL</p></div>
<p>Die Ergebnisse der diesjährigen November-Steuerschätzung sind ein Ausdruck der verbesserten Wirtschaftssituation. Das erklärte Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, anlässlich der zu erwartenden Steuer-Mehreinahmen Niedersachsens von 915 Millionen Euro.<span id="more-1124"></span></p>
<p>?Diese Entwicklung freut uns, sie zeigt, dass unsere Haushalts- und Finanzpolitik verlässlich und nachhaltig ist?, sagte Thümler und betonte gleichzeitig, dass die CDU ihren Konsolidierungskurs beibehalten werde: ?Wir haben das Neuverschuldungsverbot im Blick und werden weiterhin solide haushalten.?</p>
<p>Besonders abbilden würde sich die verbesserte Wirtschaftslage in den niedersächsischen Kommunen. Im Vergleich zur Mai-Schätzung würden sie von der Prognose deutlich profitieren, so der CDU-Fraktionsvorsitzende: ?Die niedersächsischen Kommunen können 2011 durch den kommunalen Finanzausgleich mit etwa 220 Millionen Euro mehr rechnen.?</p>
<p>Herausgeber:<br />
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle<br />
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01 Pressemeldungen </div>
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erhalten am: 09.11.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - EU-Kommission benachteiligt Sparkassen und Volksbanken
<div id="attachment_209" class="wp-caption alignleft" style="width: 210px"><a href="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/hilbers_reinhold_q.jpg" rel="shadowbox[post-1118];player=img;"><img class="size-medium wp-image-209" title="Reinhold Hilbers MdL" src="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/hilbers_reinhold_q-200x200.jpg" alt="" width="200" height="200" /></a><p class="wp-caption-text">Reinhold Hilbers MdL</p></div>
<p>Die Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag fordern eine stärkere Berücksichtigung der Einlagen-Sicherungssysteme von Sparkassen und Volksbanken durch die EU. Im November-Plenum wollen die Fraktionen dazu einen Entschließungsantrag einbringen. Hintergrund sind die EU-Pläne zur Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte, die bereits vom Bundesrat kritisiert worden sind.<span id="more-1118"></span></p>
<p>?Der EU-Vorschlag schenkt dem deutschen Drei-Säulen-Bankensystem aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Instituten und Genossenschaftsbanken zu wenig Beachtung?, sagte Reinhold Hilbers, finanzpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. Der EU-Entwurf sieht auch für Sparkassen und Volksbanken ein Einlagen-Sicherungssystem vor. ?Sparkassen und Volksbanken verfügen über eigene Sicherungssysteme ? die funktionieren hervorragend und gehen weit über die Einlagensicherung der EU hinaus.? Mehrfach-Sicherungen führten nach Meinung von Hilbers auch zu einer Mehrbelastung der Kreditinstitute. ?Für die Anleger erhöht sich die Sicherheit dadurch nicht.?</p>
<p>Den Vorschlag der EU-Kommission, den Schutzrahmen für Einlagen auf 100.000 Euro zu reduzieren beziehungsweise für Unternehmen komplett zu kippen, bezeichnete Hilbers als ?inakzeptabel? und forderte: ?Die Institutssicherung muss von der EU stärker berücksichtigt werden, Kreditinstitute müssen sich für eigene Sicherungssysteme entscheiden können, sofern die EU-Mindeststandards erfüllt sind.?</p>
<p>Herausgeber:<br />
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle<br />
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erhalten am: 09.11.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - Kleiner Parteitag der CDU in Niedersachsen
<p>Wie auf dem Landesparteitag in Lingen angekündigt, beruft die CDU in Niedersachsen Ende November einen Landesausschuss (“Kleiner Parteitag”) ein. Dort werden rund 100 Delegierte der Landes- und Bezirksverbände über einen Antrag des CDU-Landesvorstandes zur Schulpolitik beraten, der die von Kulusminister Bern Althusmann vorgeschlagene Einführung einer neuen Oberschule unterstützt.</p>
<p><strong>Landesausschuss der CDU in Niedersachsen<br />
Freitag, 26. November 2010, 18 Uhr,<br />
Schützenhaus Hannover-Wülfel,<br />
Wilkenburger Straße 30, 30519 Hannover.</strong></p>
<p>Zu dieser Veranstaltung sind Berichterstatter von Presse, Rundfunk und Fernsehen eingeladen.</p>
<p>Die Anmeldung erfolgt bis Montag, 22. November 2010, unter <a href="mailto:presse@cdu-niedersachsen.de">presse@cdu-niedersachsen.de</a>.</p>
<p>Weitere Informationen finden Sie <a href="http://www.cdu-niedersachsen.de/aktuell/pressemeldungen/2010/10/cdu-niedersachsen-unterst%C3%BCtzt-vorschlag-f%C3%BCr-oberschule">hier</a>.</p><div class="field field-type-text field-field-kategorien clearfix">
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erhalten am: 03.11.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - Sparkassen und Volksbanken nicht durch EU-Richtlinie benachteiligen
<p>Während ihrer Konferenz in Kiel haben die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder dem EU-Entwurf zur Einlagensicherung eine klare Absage erteilt. ?Der EU-Vorschlag benachteiligt das deutsche Drei-Säulen-Bankensystem aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Instituten und Genossenschaftsbanken?, sagte Reinhold Hilbers, finanzpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. Schließlich sehe das von der EU-Kommission vorgelegte Konzept zur Einlagensicherung keine Freistellung für die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Volksbanken vor. <span id="more-1100"></span></p>
<p>?Deren gesonderten Sicherungssysteme sind hervorragend?, sagte Hilbers und warnte vor einer Benachteiligung von Sparkassen und Volksbanken: ?Sparkassen und Volksbanken sind eine Stütze des Bankensystems und haben den deutschen Finanzmarkt während der Krise stabilisiert?, so Hilbers.</p>
<p>Auf der Konferenz wurde zudem über eine Reform der Grundsteuer diskutiert. Hilbers sagte dazu: ?Die Grundsteuer ist wegen ihrer veralteten Bemessungsgrundlage reformbedürftig und muss vereinfacht sowie aufkommensneutral gestaltet werden.?</p><div class="field field-type-text field-field-kategorien clearfix">
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erhalten am: 01.11.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - Schulmodell findet Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände
<p>Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat den wegweisenden Charakter des neuen Schulkonzepts für Niedersachsen noch einmal unterstrichen: ?Kultusminister Dr. Bernd Althusmann ist es mit seinem neuen Modell gelungen, Niedersachsens Schulstrukturen zukunftsfähig zu machen.? Das gestern vorgestellte Konzept des Kultusministers ermögliche den Schulträgern in der Fläche, flexibel auf die Entwicklung ihrer Schülerzahlen zu reagieren. ?Dass Schulträger die Möglichkeit haben, die neue Oberschule um ein Gymnasialzweig zu erweitern, macht das Modell zusätzlich attraktiv?, betonte Thümler.</p>
<p>?Die Kritik von SPD und Grüne belegt, dass sie sich mit unserem Entwurf nicht auseinandergesetzt haben. Wer um die schulischen Herausforderungen in der Fläche weiß, der erkennt schnell, dass unser Schulmodell allen Anforderungen gewachsen ist?, sagte Thümler und verwies auf die positive Resonanz der kommunalen Spitzenverbände auf das neue Schulkonzept. </p>
<p>?SPD und Grüne sind trotz jahrelanger Diskussionen nicht in der Lage, ihre ideologischen Scheuklappen in der Schuldiskussion abzulegen. Ihnen geht es offenbar weder um schulische Qualität und das Wohl unserer Schüler noch darum, einen Schulfrieden zu erreichen?, so Thümler.</p>
<p>Herausgeber:<br />
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle<br />
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erhalten am: 29.10.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - CDU in Niedersachsen unterstützt Vorschlag für Oberschule
<div id="attachment_1070" class="wp-caption alignleft" style="width: 210px"><a href="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/10/Schulstruktur.png" rel="shadowbox[post-1069];player=img;" target="_blank"><img class="size-medium wp-image-1070" title="Schulstruktur" src="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/10/Schulstruktur-200x120.png" alt="" width="200" height="120" /></a><p class="wp-caption-text">Langfristige Schulstruktur für Niedersachsen (zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken)</p></div>
<p>Kultusminister Bernd Althusmann erhält Unterstützung von der CDU in Niedersachsen für sein Modell einer neuen Oberschule. Auf einem Landesausschuss, dem sogenannten kleinen Parteitag, will die CDU in Niedersachsen am 26. November in Hannover den Vorschlag des Kultusministers beraten und beschließen. Der CDU-Landesvorstand wird dort einen Antrag einbringen, der Althusmanns Konzept unterstützt.<span id="more-1069"></span></p>
<p>Der Kultusminister hatte am Freitag dem CDU-Landesvorstand in Bad Fallingbostel seine Pläne erläutert und in der Diskussion breite Zustimmung erhalten. “Der demografische Wandel stellt uns auch in der Schulpolitik vor neue Herausforderungen, auf die wir qualitativ hochwertige Lösungen finden müssen”, sagt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Der Vorschlag des Kultusministers biete den Schulträgern hervorragende Möglichkeiten, überall in Niedersachsen wohnortnahe und zukunftsfeste Qualitätsschulen anzubieten, so Ulf Thiele. “Der Kultusminister stellt die richtigen Weichen für eine Schullandschaft mit Perspektive. Damit verbunden ist die Erwartung an alle an der Bildung in Niedersachsen Beteiligten, daraus im größtmöglichen Konsens langfristig stabile Strukturen im Schulsystem unseres Bundeslandes zu entwickeln”, erklärt der CDU-Generalsekretär.</p>
<p>Download zum Thema:<br />
<a href="http://cdu-niedersachsen.de/sites/default/files/dokumente/flugblaetter/flugbl_schulstruktur.pdf" target="_blank">Flugblatt “Einführung der Oberschule – zukunftsfest und wohnortnah” (PDF)</a></p><div class="field field-type-text field-field-kategorien clearfix">
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erhalten am: 27.10.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - Thiele fordert Distanzierung der SPD zu gewaltbereiten Gruppen
<p><div id="attachment_245" class="wp-caption alignleft" style="width: 210px"><a href="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/thiele_ulf_q.jpg" rel="shadowbox[post-1065];player=img;"><img src="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/thiele_ulf_q-200x200.jpg" alt="Generalsekretär Ulf Thiele MdL" title="Ulf Thiele MdL" width="200" height="200" class="size-medium wp-image-245" /></a><p class="wp-caption-text">Generalsekretär Ulf Thiele MdL</p></div>Zur geplanten Demonstration einer Aktionsgruppe am heutigen Samstag (11 Uhr, Steintor Hannover), erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele:</p>
<p>“Mit der Unterstützung dieser Demonstration befindet sich der SPD-Regionsverband Hannover in illustrer Runde mit Organisationen wie Avanti, die laut Verfassungsschutz Gewaltfreiheit ablehnen. Demonstrationen sind das gute Recht eines jeden Bürgers. Es kann aber nicht sein, dass sich die SPD mit gewaltbereiten Gruppen zusammentut, um demokratisch herbeigeführte Entscheidungen auszuhebeln. Das ist der SPD nicht würdig. Ich fordere die SPD auf, sich unmissverständlich von Organisationen wie Avanti zu distanzieren.”</p><div class="field field-type-text field-field-kategorien clearfix">
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erhalten am: 24.10.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - SPD erleidet Schiffbruch vor dem Staatsgerichtshof
<p>Der so genannte Lenkungsausschuss der Universität Oldenburg und der Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth ist verfassungskonform. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat heute einen entsprechenden Normenkontrollantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Hochschulgesetz als unbegründet zurückgewiesen und die Rechtsauffassung der von CDU und FDP geführten Landesregierung nachdrücklich bestätigt.<span id="more-1059"></span></p>
<p>Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler bescheinigte der SPD, einen ?hochschulpolitischen Schiffbruch? in Bückeburg erlitten zu haben. Gleichzeitig forderte Thümler die SPD auf, endlich Sacharbeit im Parlament zu leisten und nicht gleich bei jeder politischen Meinungsverschiedenheit den Klageweg zu beschreiten. Das unbestrittene Recht zur Klage dürfe nicht dazu führen, dass die Arbeit im Parlament hinter Scheingefechten vor dem Staatsgerichtshof zurückbleibe, so der CDU-Politiker.</p>
<p>Das Urteil schaffe die notwendige Rechtssicherheit für die Hochschulen und werde sicher auch bundesweit nicht unbeachtet bleiben. ?Niedersachsen geht mit dieser Kooperationsform der Hochschulen seit 2009 neue Wege. Unser Ziel ist und bleibt, die Hochschulstandorte weiter zu stärken?, betonte Björn Thümler abschließend.</p>
<p>Herausgeber:<br />
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erhalten am: 24.10.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - 60 Jahre CDU in Niedersachsen
<div id="attachment_225" class="wp-caption alignleft" style="width: 210px"><a href="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/mcallister_david_q.jpg" rel="shadowbox[post-1053];player=img;"><img class="size-medium wp-image-225" title="David McAllister MdL" src="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/mcallister_david_q-200x200.jpg" alt="" width="200" height="200" /></a><p class="wp-caption-text">Ministerpräsident David McAllister MdL</p></div>
<p>Die CDU in Niedersachsen wird am heutigen Mittwoch (20.10.) 60 Jahre alt und feiert diesen Geburtstag gemeinsam mit der CDU Deutschlands, die einen Tag später am 21. Oktober 1950, gegründet wurde, am kommenden Samstag (23.10.) in Goslar.</p>
<p>“60 Jahre nach unserer Gründung sind wir die stärkste Volkspartei in Niedersachsen”, sagt der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister. Die CDU habe die Politik im Land entscheidend gestaltet. Mit den Landesvorsitzenden Adolf Cillien, Otto Fricke, Wilfried Hasselmann, Josef Stock und Christian Wulff hätten fünf bedeutende Persönlichkeiten die CDU in Niedersachsen angeführt. Die Ministerpräsidenten Ernst Albrecht und Christian Wulff hätten Niedersachsen – jeder in seiner Zeit – entscheidend voran gebracht. “Ganz besonders freut es uns, dass mit Christian Wulff nun ein ehemaliger niedersächsischer CDU-Landesvorsitzender Bundespräsident ist”, so David McAllister.<span id="more-1053"></span></p>
<p>Die CDU-Landesverbände Hannover, Braunschweig und Oldenburg haben sich am 20. Oktober 1950 in Goslar zur CDU in Niedersachsen zusammengeschlossen. Dieser Zusammenschluss hat ein gemeinsames Handeln in allen Bereichen der niedersächsischen Politik möglich gemacht. Einen Tag später wurde im Goslarer Odeontheater auf ihrem ersten Bundesparteitag die CDU Deutschlands gegründet und Konrad Adenauer zum ersten CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Am Samstag kehrt die CDU in die Stadt ihrer Wiege zurück und feiert ihr 60-jähriges Bestehen. Mit Blick auf die Festveranstaltung im Odeontheater sagt David McAllister: “In Goslar feiern die CDU Deutschlands und die CDU in Niedersachsen gemeinsam mit unserer Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine 60-jährige Erfolgsgeschichte.”</p><div class="field field-type-text field-field-kategorien clearfix">
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erhalten am: 21.10.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - Thiele: ?Linkspartei unterstütztradikale Initiative ?CASTOR SCHOTTERN??
<p>Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Unterzeichner der Initiative “CASTOR SCHOTTERN”, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele:”Die Niedersächsische Linkspartei unterstützt den rechtswidrigen Aufruf der radikalen Initiative ‘CASTOR SCHOTTERN’, in dem offen zur Verübung von Straftaten aufgerufen wird. Das ist spätestens klar, seit der Niedersächsische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm, den öffentlichen Aufruf zum sogenannten Schottern von Bahngleisen unterzeichnet hat.Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist konsequent und richtig. Linke Abgeordnete wie Dehm oder Heidrun Dittrich aus Hannover, die dazu aufrufen, Bahngleise zu sabotieren, gefährden in unverantwortlicher Weise Menschenleben. Gewaltbereiten Krawallmachern, die unter dem Deckmantel des politisch legitimen Protestes gegen Castor-Transporte mit dem Leben von Menschen spielen, muss der Rechtsstaat entschlossen entgegentreten.SPD und Grüne in Niedersachsen fordere ich auf, ihren Kuschelkurs mit dieser im Kern radikalen Linkspartei zu beenden.”</p><div class="field field-type-text field-field-kategorien clearfix">
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erhalten am: 20.10.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de - Ostfriesische Inseln werden von Luftverkehrssteuer ausgenommen
<div id="attachment_246" class="wp-caption alignleft" style="width: 210px"><a href="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/thuemler_bjoern_q.jpg" rel="shadowbox[post-1039];player=img;"><img class="size-medium wp-image-246" title="Björn Thümler MdL" src="http://blog.cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2010/07/thuemler_bjoern_q-200x200.jpg" alt="Björn Thümler MdL" width="200" height="200" /></a><p class="wp-caption-text">Björn Thümler MdL</p></div>
<p>Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, begrüßt die heutige Empfehlung des Bundesrates, die ostfriesischen Inseln von der Luftverkehrssteuer auszunehmen. ?Ich bin froh, dass die Haushaltspolitiker der CDU/CSU-FDP-Koalition jetzt unserer Forderung nach einer Befreiung der ostfriesischen Inseln von der Luftfahrtsteuer nachgekommen sind. Die Menschen auf den Inseln können wieder durchatmen. Mit dieser Entscheidung ist eine von Anfang an fragwürdige Steuer für die ostfriesischen Inseln endgültig vom Tisch und der Inseltourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor wird nicht unnötig gefährdet.?<span id="more-1039"></span></p>
<p>Herausgeber:<br />
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erhalten am: 17.10.2010 - Nachrichten auf www.cdu-niedersachsen.de
